Das Niedersächsische Umweltministerium treibt die Beschleunigung des Deichausbaus voran. Durch eine Reihe gesetzlicher Anpassungen auf Landes- und Bundesebene sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfacht werden, um den Hochwasserschutz weiter zu optimieren. Ich begrüße die Pläne und sie bedeuten viel für uns an der Elbe. Gerade für das Alte Land ist ein schnellerer Deichausbau essenziell, um Menschen und Wirtschaft effektiv vor Hochwasser zu schützen.
Ein zentraler Punkt der Beschleunigung ist die geplante Einstufung des Hochwasserschutzes als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse. Diese Regelung ist bereits Teil des Niedersächsischen Klimagesetzes und wird in der für 2025 anstehenden Novelle des Wasserrechts weiter verankert.
Diese gesetzliche Klarstellung hilft, Verzögerungen durch langwierige Abwägungsprozesse zu vermeiden und gibt den Genehmigungsbehörden eine klare Entscheidungsgrundlage. Auch das niedersächsische Denkmalschutzgesetz wurde 2024 vom Landtag so geändert, dass Deichbau- und Hochwasserschutzmaßnahmen der Sicht auf Denkmäler grundsätzlich vorgehen! Das ist gut und richtig.
Auch im Bereich des Naturschutzrechts werden Erleichterungen geschaffen. So erläutert das Ministerium, dass der Hochwasserschutz in bestimmten Fällen Vorrang genießt und entsprechende Projekte durch bestehende Ausnahmeregelungen realisiert werden können. Außerdem stellt der Erlass des Ministeriums vom 19.08.2024 klar, dass im Falle einer Ausgleichspflicht nach § 30 Abs. 3 BNatSchG der Ausgleich im Verhältnis 1 zu 1 auch auf dem Deich ohne Flächenaufschlag erfolgen kann. Finanziell wird der Deichausbau ebenfalls gestärkt: Im Rahmen der Bau- und Finanzierungsprogramme werden Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt und entsprechend genutzt, um Bescheide über mehrere Jahre laufen zu lassen und so das Budget wunschgemäß auf verschiedene Jahre zu legen.
Der Landtag hat außerdem für 2025 zusätzliche 50 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereitgestellt. Darüber hinaus wird das Sondervermögen Hochwasserschutz in den kommenden Jahren um insgesamt 254 Millionen Euro aufgestockt. Ich finde, dass diese Investitionen ein klares Bekenntnis zur Sicherheit der Menschen in unserer Region sind. Dank der Erhöhung der Mittel können Planungen nicht nur beschleunigt, sondern auch langfristig abgesichert werden.
Ein weiteres Hindernis beim Deichausbau sind oft komplizierte Vergabeverfahren. Hier wurden die Wertgrenzenverordnungen angepasst, um Abläufe zu vereinfachen. Auch personell wird nachgebessert: Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erhält mit dem Haushalt 2025 50 neue Stellen, 30 davon speziell für den Hochwasserschutz. Zudem werden vermehrt Stipendien und duale Studiengänge angeboten, um qualifizierte Fachkräfte frühzeitig zu gewinnen.
Ich bin da sehr zuversichtlich: Der Deichausbau wird endlich mit dem notwendigen Tempo vorangetrieben. Das ist ein entscheidender Schritt für unsere Region und ein starkes Signal für eine vorausschauende Klimaanpassungspolitik. Mit diesen Maßnahmen setzen das Land Niedersachsen und wir Grünen ein klares Zeichen für den Schutz der Küsten- und Flussregionen und beschleunigen die dringend notwendigen Hochwasserschutzprojekte.